CDU Hüfingen begrüßt Thorsten Frei zur Jahreshauptversammlung
Der Abgeordnete machte deutlich, wie viele Themen in seiner Zuständigkeit im Deutschen Bundestag von nationaler und besonders internationaler Bedeutung sich in diesem Jahr „unmittelbar auf den Lebensalltag vor Ort“ auswirken. „Die Krisen der Welt sind mit dem Ukraine-Konflikt direkt vor unserer europäischen Haustür angekommen.“ Die Entwicklungen seien „in diesem Umfang nicht absehbar“ gewesen, machte Thorsten Frei klar. In der Folge erläuterte er den Mitgliedern aktuelle bundespolitische Themen, sprach über die Kernforderungen der Union, die den Koalitionsvertrag sowie den Alltag in der Koalition maßgeblich prägen. „Mit uns gibt es keine neuen Schulden. Wir werden in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vornehmen. Und eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt mit uns nicht. Thorsten Frei hob die Leistung der Bundesregierung mit Blick auf den historisch ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr hervor und sprach vom „Gebot der Fairness gegenüber zukünftiger Generationen angesichts Rekordsteuereinnahmen und Rekordniedrigzinssätzen“.
Zur bevorstehenden Landtagswahl 2016 nahm der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU ebenfalls Stellung. Hier sei die „CDU gut aufgestellt“, habe unabhängig vom Ergebnis des Mitgliederentscheids einen „kompetenten und hervorragend geeigneten Spitzenkandidaten“, den es vorbehaltlos zu unterstützen gelte, „um in unserer Heimat wieder das Sagen zu haben.“ „Stillstand oder gar Rückschritt können wir uns nicht leisten“, machte er deutlich. „Einseitige Bildungspolitik, nicht vorhandene Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und ein grob fahrlässiger Umgang mit den Länderfinanzen“ attestierte er der grün-roten Landesregierung darüber hinaus.
Abschließend unterstrich Thorsten Frei, dass „ab 2016 unter einer CDU-geführten Regierung wieder aktiv Politik zum Wohle der Menschen in Baden-Württemberg“ betrieben werde und dankte den zahlreichen anwesenden Jubilaren für Ihr 40- oder 50-jähriges Engagement.