Politischer Frühschoppen mit Justizminister Guido Wolf in Fürstenberg
Thorsten Frei und Guido Wolf machten aber auch klar, welche außenpolitischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren zu unmittelbaren Auswirkungen in Deutschland geführt haben. Umso mehr gelte es, „die Wirtschafts- und Werteunion in Europa zu stärken“ und mit transparenten innenpolitischen Entscheidungen klare Kante gegenüber den Mitgliedsstaaten zu zeigen. „Wir dürfen die eigenen Interessen in der Welt konsequent vertreten“, stellte Thorsten Frei klar. Umso wichtiger sei eine langfristige Stärkung der Polizei, klare Haltung gegenüber Erdogan und Putin und vor allem die Ausweitung und Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ermittlungsbehörden.
In der abschließenden Fragerunde erläuterten die Abgeordneten ausführlich die Anforderungen an eine effiziente Energiepolitik, betonten die Bedeutung einer technologieoffenen Forschung im Bereich der Antriebstechnik und unterstrichen die Effizienz der Dieselmotoren im Bereich von Klimaneutralität und CO2-Ausstoß. Außerdem zeigten sie anhand einiger Beispiele die Chancen der für die kommende Legislatur vorgesehenen steuerlichen Entlastungen „des arbeitenden Mittelstandes und der Familie als Nucleus unserer Gesellschaft“. „Arbeits- und Lebensleistung muss honoriert werden. Sei es in der Rente, durch ein Baukindergeld, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Anpassung der Steuerfreibeträge für Kinder auf das Erwachsenenniveau. Zukunft wird heute gemacht“, schloss Thorsten Frei mit einem Appell an die Anwesenden.