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20.12.2018, 18:00 Uhr
Haushalt 2019 verabschiedet
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz Albert
 Man neigt schon fast salopp zu sagen „Alle Jahre wieder“, wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes geht. Aber auch wenn es alle Jahre wieder der Fall ist, dass wir uns über das Zahlenwerk für das kommende Jahr unterhalten, so ist es doch eine der wichtigsten Zeit in der Kommunalpolitik.  Die Umstellung von Kameralistik auf Doppik haben wir erfolgreich gemeistert, ohne große Diskussionen und Unsicherheiten. Dies haben wir in erster Linie unserem Kämmerer Herrn Binninger und seinem Team zu verdanken.
Hüfingen -  Wir planen heute  die Projekte für das kommende Jahr.                                                                                                                   
Ein kurzer Rückblick zu 2018.                                                                             

Nach dem auf  „Unter Hohen“ der letzte Erschließung-Bauabschnitt  fertiggestellt ist, gehen die Bauplätze weg wie warme Wecken. Wir beschäftigen uns in der Kernstadt,  wie auch in allen Stadtteilen, mit Ersatzflächen, damit unsere bauwilligen jungen Bürger hier bleiben.                 

Der Schul-Querbau ist abgerissen, damit kann jetzt der Neubau starten. Allerdings steigen derzeit die Baupreise wie seit 10 Jahren nicht, aber unser Architekt hat uns vollmundig versprochen, dass seine Kalkulation von 12,3 Mio. Bestand hat. Übrigens, mit weniger als der Hälfte  wurde der GM im Frühjahr 2016 vor dem Grundsatzbeschluss zum Neubau geködert. Diese Salamitaktik ist mit ein Grund für die Politik-Verdrossenheit. Anerkannt wird nicht nur bei den Eltern, sondern auch jetzt in Stuttgart, die Gemeinschaftsschule und deren Arbeit. Das war nicht immer so. Aber unsere Hauptschule stand vor dem Aus und wird jetzt eine der bestausgestatteten Schulen im Umkreis. In diesem Zusammenhang ist jetzt der positive Bescheid  über die Förderung aus dem Kultusministerium von 3,3 Mio für uns beruhigend.                                                                                                         

In der Verlegung des Glasfasernetzes kommen wir jetzt auch in Behla und H.v.W., allerdings mit Mehraufwand für Messungen, weiter.                               

Der erste Sanierungs-Bauabschnitt der Schaffhauserstr. ist fertig. Bis auf ein paar Probleme, die noch zu lösen sind, zum Beispiel die Rollstuhltauglichkeit oder die Laternenparker im Bereich der Wohnbaugenossenschaft, ist die Gestaltung gelungen.

Die Sanierung des Rathauses in Sumpfohren ist fertig und ebenfalls  gut gelungen. Die langersehnte Umfahrung um Behla ist eröffnet  und ebenfalls in Behla ist das neue Feuerwehrgerätehaus bald fertiggestellt. Es ist so groß, dass mehrere Fahrzeuge  Platz haben. Bleibt zu hoffen dass für das Fürstenberger Vereinshaus endlich der Zuschussbescheid kommt.                                                                     
Das Thema Lärmschutz wird uns in Zukunft stärker beschäftigen, gerade dann wenn wir mit der Bebauung immer näher an beide Bundesstraßen kommen. In Behla wurde der B27 Schutzwall angesprochen, wann ist dort Baubeginn? Für die neue Gestaltung in Behla hatte die Regierungspräsidentin Frau Schäfer  signalisiert dass von dort auch Unterstützung möglich ist,  wir bitte in dieser Beziehung, wenn nicht schon geschehen um Kontaktaufnahme.                                                                                                           
Zum Thema Hallenbad hatten wir uns eigentlich darauf verständigt, das in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten, um unsere Badegäste nicht unnötig zu verunsichern, denn hinzugezogene Fachleute haben uns den weiteren Badebetrieb für 5 Jahre zugesagt bzw. bestätigt. Dies hat mit Maulkorb, wie im Südkurier dargestellt nichts zu tun. Beim eigenen  Betrieb sollten wir selbst  schauen, dass er positiv bei den Kunden ankommt. Tatsache ist, dass wir für dessen Zukunft  alle Möglichkeiten überprüfen und es im Vorfeld für uns keine Tabuthemen gibt.   

Auch in diesem Jahr möchten wir die vergleichsweise niedrigen Personalkosten erwähnen und uns bei allen Mitarbeitern für ihr Engagement  bedanken. Es ist nur möglich mit motivierten Mitarbeitern die vielfältigen Aufgaben zu meistern. Wir bitten Herrn Bürgermeister und die Verwaltung wieder alle Augen und Ohren offen zu halten, wie in der Vergangenheit geschehen,  wenn es Töpfe und Zuschüsse gibt, die für uns nutz- und brauchbar sind. Es ist bei uns schon Tradition, dass wir mehr planen, als umgesetzt werden kann.                                                                         

Der Finanzbedarf für unsere beiden Schulen mit  Investitionskosten für 2019 beläuft sich auf 11,3 Mio €. Für die Kindertagesstätten gibt die Stadt für Gebäude und Betrieb mit dem Umbau in Behla  2 Mio. aus. Dies ist den heutigen Anforderungen geschuldet und das positive und erfreuliche daran ist die derzeit wachsende Zahl an Kindern. 6000.- € lassen wir uns 2019 jedes Kind kosten. An dieser Zahl ist auch zu erkennen, dass uns die Qualität in der Kleinkindbetreuung sehr wichtig ist und diesen Weg wollen wir weiter gehen und nicht im Gießkannenprinzip Geld verteilen. Sollte die erfreuliche Kinderentwicklung so weiter geht müssen wir, gerade im Stadtgebiet mit weiteren Investitionen mit neuem Standort planen. Den Vorwurf, wir unterstützen die Landesregierung anstatt die Hüfinger Kinder,  weisen wir zurück. Wir akzeptieren nur die Realität  und so treffen wir auch unsere Entscheidungen.    

Investitionen der Abwasserbeseitigung planen wir mit 1,6 Mio. €, mit dieser hohen Investition wird die Überdeckung der letzten Jahre nicht zu halten sein. 400 000.-€ Defizit  sind geplant für Unterhaltung unserer Hallen und Bürgerhäuser. Unsere 3 Museen bringen ein Defizit von 130000,-€. Im Bereich Feuer-und Brandschutz für Unterhaltung und Investitionen 800 000,-€.Für die Unterhaltung der Feldwege sind 175000,-€ geplant und für das Aquari ist wieder eine Verlust-Einlage, diesmal von 600000,-€, geplant. Dies sind ein paar wesentliche Zahlen die erkennen lassen, was Hüfingen alles leistet und leisten kann.  Unsere Rücklagen schmelzen dahin. Einziger Trost ist, dass derzeit  Geldanlagen immer weniger Zinsen erhalten, im Gegenteil, bald müssen wir mit Kosten für die Aufbewahrung rechnen. Bei den Einnahmen erhöht sich der Einkommenssteueranteil um 300000,-€ und die Schlüsselzuweisungen um eine ½ Mio. €. Dies sind die wesentlichen Veränderungen auf der Einnahmenseite. Wir planen im Abschluss mit einem Überschuss von 1,3 Mio. €. Bei dieser hohen Investitionstätigkeit 2019 kämen  wir unter den  festgelegten Stand der eisernen Rücklagen. Wie aber schon erwähnt, wird nicht alles umgesetzt werden können.      

Im Bürgerdialog ist deutlich geworden, und zwar von den Bürgern selbst dargestellt,  dass Hüfingen  ein großes Angebot  in vielerlei Hinsicht bietet. Im Bereich Sport fast keine Wünsche offen bleiben, ein sehr großes Kulturangebot bietet, Feste und 
Events kommen nicht zu kurz und es ist am Vereinsleben  spürbar, dass ein Miteinander auch gelebt wird. So können wir positiv in die Zukunft schauen. Viele Investitionen  wurden und werden derzeit getätigt, die unsere Stadt so lebens- und liebenswert machen. Wie schon erwähnt gilt unser Dank allen  Mitarbeitern mit unserem Herrn Bürgermeister Kollmeier an der Spitze der Verwaltung, und unseren Amtsleitern für ihr großes Engagement. Dem neuen Stadtbaumeister wünschen wir Glück und eine gute Hand.  Wir bedanken uns auch an dieser Stelle bei allen die in unserer Gemeinde ehrenamtlich zum Wohle der Stadt tätig sind.    Zustimmung! 
  
Stadtwerke 
Im Bereich der Fernwärme sind auch 2019 die größten Erneuerungen geplant, damit sollte der große Investitionsstau dann auch abgearbeitet sein. Jakobswiese und Rappenschneller sind jetzt noch dran. Wir gehen davon aus, dass für die Erweiterung zum Burgplatz noch eine Analyse gemacht wird oder schon gemacht ist.         
Geplant sind weitere PV-Anlagen, um das Ergebnis dieser Sparte zu verbessern.       
In der Wasserversorgung ist der Anschluss des Ziegelöschles die größte Investition mit 100.000,-€. In Hinblick auf die Beteiligung an der ESB erhoffen wir uns für den Ertrag eine Verbesserung.                                                                                           
Im Hallenbad planen wir kontinuierlich 600.000,-€ Verlust. Rund 10,-€ schießt die Stadt pro Besucher  im Bad zu. Eine nicht ganz einfache Entscheidung steht uns für die Zukunft des Hallenbades ins Haus. Schwimmunterricht das ganze Jahr über wird für das Städtedreieck in unserem Bad gemacht, viele Kinder haben hier schwimmen gelernt. Und der Freizeitwert ist mit Hallenbad erheblich größer, aber es verlangt auch  immer wieder hohe Investitionen. 2003/2004 wurde das Bad für 6 Mio.€ saniert.                                                                                                                       
Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Sauna kostendeckend arbeitet und mit dieser Einschätzung wurde sie auch 2009 für fast 1 Mio. € erweitert, sozusagen als Ergänzung zum Hallenbad. Aber auch hier  schießt die Stadt 5.-€ pro Besucher zu. Am Ende des Planjahres gehen wir von einem Schuldenstand  der Stadtwerke von 1,8 Mio. € aus.                                                                                                         
Auch hier stimmen wir zu und danken für die Ausarbeitung des Planwerkes.