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23.12.2017, 21:37 Uhr
Haushaltsrede 2018 Franz Albert - Fraktionsvorsitzender
Einen kurzen Blick nach Berlin kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen. Ein großer Teil der gewählten Volksvertreter sollten sich ihrer Verantwortung gegenüber des Mandates bewusst machen, dieser Eiertanz ist Deutschlands nicht würdig und spielt einer Gesinnung zu die wir schon einmal hatten. Wie lange müssen wir das noch mit ansehen?
Wir verabschieden heute den ersten Haushaltplan mit doppelter Buchführung in Konten nach dem neuen Haushaltsrecht. Dies wird  uns von der hohen Politik vorgeschrieben, die sich selbst nicht daran hält.   Wir wechseln von der Kameralistik zur Doppik. Im Grunde ist der Beweggrund richtig, nur wir, und damit meine ich die Verwaltung und den Gemeinderat, hatte bisher keine Doppik gebraucht um richtig zu haushalten. Dennoch der Ressourcenverbrauch inklusive der zahlungswirksamen Größen ist sichtbar  durch die Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag.  Uns liegt ein Ergebnishaushaltsplan vor mit 183000,-€ plus, was gleichbedeutend wäre mit Gewinn.  Das war uns in der Außenwirkung wichtig, nicht mit einem Verlust zu planen.  Positiv war natürlich in diesem Zusammenhang die reduzierte Kreisumlage. Wie wir das Jahr abschließen ist natürlich noch nicht abzuschätzen, aber bisher war das Endergebnis besser. 
 Ein kurzer Rückblick zu diesem Jahr.                                                                                                                                                                

Die Sanierung der  evangelischen Kindertagesstätte ist bis auf die angrenzende Gartengestaltung abgeschlossen. Die im Herbst eröffnete Kindergrippe in Behla  ist voll belegt, hier zeigt sich, dass wir bei diesem Thema  die richtige Entscheidung getroffen haben.  Die Interimscontainer für die Luzian Reich Schule sind aufgestellt und auch in Betrieb genommen.  Die Sanierung der Schulräume in Mundelfingen ist abgeschlossen. Der Steilbereich der Hohenstrasse ist mit erheblichem Aufwand im Untergrund für Fernwärme, Kanal und Glasfaser fertig. Mit der Glasfaserverlegung sind wir gerade in den Ortsteilen ein ganzes Stück unserem Ziel nähergekommen. Die Erschließung des zweiten Bauabschnittes auf Hohen ist fertig.   Der Brückenbau in der Anlage wurde mit dem Aushub begonnen und die Fundamente sind gegossen. Als sehr positiv empfinden wir in der Außerstadt die Öffnung des Kreuzungspunktes  Allmendshofen, hier wurde sofort die Entlastung spürbar. Allerdings ist das Einfahren in die B27 auch für eine Übergangslösung nicht gut gelöst. Für die im Frühjahr beginnende Sanierung der Schaffhauser Straße  sehen wir noch erhebliche Vorarbeiten, gerade im Untergrund die noch zu planen und zu beschließen sind. 

Die Planung für unsere Investitionstätigkeit ist nach wie vor sehr hoch, gemessen an der Größe der Gemeinde. Durch verschiedene Zwänge, zuschussbedingt oder Pflichtaufgaben, aber auch umzusetzende  Beschlüsse, bläht sich unser Investitionshauhalt auf  15 Mio. auf.  Dies  wird, wie jedes Jahr, nicht alles möglich sein, aber man muss sich Ziele setzen - daran ändert auch die  Doppik nichts.  Die größten Brocken sind im  Einzelnen  in die Bildung mit    4 Mio.,  2Mio. in den Breitbandausbau, 4Mio. in Straßen,  für Abwasser 1 Mio. für die Verwaltung mit Gebäude 1 Mio. und Feuerwehr  500000,-€. Das können wir alles ohne Schulden umsetzen, negativ ist nur, dass die Auftragsbücher der Handwerker prallvoll sind und dadurch die Preise entsprechend hoch. In diesem Zusammenhang möchte ich alle am Tisch  an die beschlossene eiserne Rücklage erinnern, Stand 31.12.2018 sind 12,75 Mio. Euro, auch wenn wir sie in der Doppik unter einer anderen Bezeichnung zum Beispiel als Forderungen geführt werden.

Die Steuer- und Zuweisungseinnahmen planen wir ähnlich wie dieses Jahr mit 13 Mio., davon abgehend die Umlagen mit 6 Mio., so verbleiben der Stadt etwa 7 Mio. Euro. Die Zinseinnahmen gehen wie erwartet weiter zurück auf 330 000.- €. Die Personalausgaben sind bei 3,06 Mio. € nicht direkt vergleichbar mit den Vorjahren, sind aber vergleichsweise mit anderen Gemeinden niedrig und in diesem Zusammenhang ist es zu würdigen, dass unsere Mitarbeiter mit den vielen unterschiedlichen Aufgaben sehr gute Arbeit leisten. Die Betriebskosten nach Abzug der Zuweisungen für unsere  Kindergärten steigen jährlich um 10%  an und liegen nun  bei  Überdenkenswerten  1,3 Mio. €. Gebühren und Beiträge zu reduzieren oder gar wegzulassen hätte jeder gerne. Die Forderung der SPD, und zwar bundesweit, kann aber nur von der Bildungspolitik entschieden werden, da dieses Thema dort auch finanziert werden muss.   Wir planen nun schon das zweite Jahr mit einem Verlustausgleich für das Hallenbad 2018 mit 130 000.-€       

Die größte Baumaßnahme ist wieder ein Schulneubau. Aber vor es losgeht kommen noch Sanierungswünsche im Hauptbau - ist das ein guter Start? Die Gebäude wurden mit hohem Aufwand energetisch mit Architekt Hölzenbein saniert. Bei der Undichtigkeit des  Daches der Aula könnte es sich um verstopfte Abläufe handeln. Bei bisherigen Bauten hatten wir mit Fundamentgründung Probleme, dadurch hatten wir letztes Mal unvorhergesehene Verzögerungen. Außer dem Architekten werden insgesamt für den Neubau 10 Fachplaner benötigt, nicht jeder kann das verstehen. Der zweite große Brocken ist der Breitbandausbau im Kernstadtgebiet Gewerbegebiet, Schaffhauser Straße, Trasse quer durch die Stadt und auf Hohen. Dies wird auch Verkehrsbehinderungen mit sich bringen. Für den Lärmschutz auf Unterhohen sind 1.Mio. bereitgestellt. Da wir mit dem Umbau der Kita in Behla zeitig dran sind, könnten die Ausschreibungen günstiger ausgehen. Für die Vereinsräume in Fürstenberg warten wir leider immer noch auf die Zusage der ELR-Mittel. Die gewaltige Summe von 1,3 Mio. € verschlingt die Sanierung der Schaffhauserstrasse, hier ist eine zügige Abwicklung unumgänglich, da die Behinderung viele betreffen wird. Das Baugebiet Breiten II in Mundelfingen haben wir auf den Weg gebracht. Hohe Flexibilität der Bauformen und variable Bauplatzgrößen sind beschlossen, nach kalkulierbaren Kosten werden wir den qm-Preis festlegen. 

Außer der Hundesteuer haben wir keine Abgaben und Gebühren erhöht, unsere Stadt bleibt weiterhin schuldenfrei. Wir schauen positiv, mit vielen Aufgaben in die Zukunft, eins fehlt noch-  an der direkten Verkehrsverbindung des Zubringerverkehrs B27 und  Richtung Bräunlingen müssen wir noch arbeiten. 

Wir danken allen  städtischen Mitarbeitern für ihren Einsatz das ganze Jahr über. Einige Kommunen hatten bei Einführung der Doppik Klausurtagungen benötigt. Das uns  vorgelegte  Planwerk ist für uns Leihen lesbar und auch ein gutes Stück vergleichbar mit den bisherigen Haushaltspänen. Da die Umsetzung der neuen Vorschrift dem Rechnungsamt einiges an Aufwand gebracht hat, gilt deshalb dem Rechnungsamt und natürlich Herrn Binninger ein besonderer Dank. Auch ihnen Herr Bürgermeister an der Verwaltungspitze danke für ihren Einsatz und die kooperative Zusammenarbeit.    

Stadtwerke

In einem kurzen Rückblick für das Jahr 2017 wird nochmal deutlich,  wie viel Geld in die Fernwärme investiert wird. Übergabestationen, Wärmespeicher an der Schule und Bleiche BHKWs  sowie marode Leitungen erneuert. Die genaue Summe sehen wir erst im Abschluss, geplant waren  780000,-€.  Das Thema Fernwärme wird uns immer wieder beschäftigen, einmal Fernwärme immer Fernwärme. Über die Entwicklung mit der ESB sehen wir noch Gesprächsbedarf im nächsten Jahr. Der große Zeitdruck im Hallenbad ist erst mal abgewendet, das Thema können wir jetzt langsamer angehen. 

120000.-€ werden voraussichtlich vom städt. Haushalt benötigt um den geplanten Verlust auszugleichen.  Im  Hallenbad mit Sauna erwarten wir wie die letzten Jahre über 600000,-€ Verlust, aber betriebswirtschaftliches Denken ist dieses Jahr im Bad wieder eingezogen, dies lässt hoffen. Wie schon angesprochen erhoffen wir uns zukünftig mehr Ertrag vom Energieversorger. 500 000,-€ Investitionen sind In die Wasserversorgung geplant, die Hälfte davon in eine UV-Anlage.  Für Ende des Planjahres gehen wir von 2,7 Mio. € Schulden der Stadtwerke aus, das bedeutet pro Kopf 355,-€, gegenüber dem Vorjahr positiv rückläufig. 
Wir stimmen dem Wirtschaftsplan zu und danken auch hier für die Vorlage.