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23.05.2017, 10:08 Uhr
Vitaler CDU-Stadtverband setzt in Hüfingen Akzente

Auf der Generalversammlung des CDU-Stadtverbandes Hüfingen im Behlaer Kranz blickte Thorsten Frei gemeinsam mit den anwesenden Mitgliedern und einigen interessierten Zuhörern auf die vergangenen Jahre erfolgreicher Kommunalpolitik in Hüfingen zurück. Dabei machte er in seinem umfassenden Bericht deutlich, warum „die Union auch in Zukunft die Partei mit Gestaltungskraft, Weitsicht und klarer Kante ist.“

Hüfingen - Stadtverband -  Thorsten Frei betonte in Anwesenheit von Bürgermeister Michael Kollmeier die umfassende finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren durch den Bund, „um Städten und Gemeinden die Handlungsspielräume zu geben, die zur Umsetzung wichtiger lokaler Projekte nötig sind.“ Nur die Bürgermeister und Gemeinderäte wüssten ganz genau, „wo wann mit welchen Investitionen die Lebensqualität der Menschen erhält oder gar verbessert.“ Es ist die Stärke des Subsidiaritätsprinzips, das vor Ort entschieden wird, was vor Ort am besten passt. Frei nannte den flächendeckenden Glasfaserausbau eine große Chance für den ländlichen Raum und zeigte sich erfreut über die hohen Anschlussquoten in den Hüfinger Ortsteilen, die unmittelbar vor der flächendeckenden Verkabelung stehen. „Die Kreativität unserer innovativen Unternehmen findet damit auch den Weg in die Welt. Das ist ebenso wichtig wie eine generationengerechte Wirtschaftspolitik und eine effiziente Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung,“ nannte Frei „zentrale Faktoren in der Standortbilanz.“

 In der abschließenden Diskussion erläuterte der Bundestagsabgeordnete umfassend die zukünftigen Vorhaben der CDU im Bereich steuerlicher Entlastungen des arbeitenden Mittelstandes und stetiger Novellierung des EEG, „damit nicht Einzelne auf Kosten der Gesellschaft aus der Energiewende Profit schlagen.“ Seine Einschätzungen zur Eindämmung der Flüchtlingswelle über das Mittelmeer im beginnenden Sommer und die aktuelle Situation bei Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis, zu restriktiveren Maßnahmen bei der Inneren Sicherheit mit Verschärfung der Strafen für Wohnungseinbruch, zur besseren Vernetzung der Asylkerndatenbank mit den Sozialbehörden zur Vermeidung betrügerischen Sozialmissbrauchs sowie zur stärkeren Überwachung öffentlich zugänglicher Plätze wurden ebenso intensiv erörtert. Dabei stellte Frei klar, dass Informationen, die wie DNA-Merkmale eindeutig zum Fahndungserfolg oder der Eingrenzung des Täterkreises beitragen können, auch in voller Breite genutzt werden müssen. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein“, lautete das Fazit von Thorsten Frei an diesem Abend.

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